Inhaltsverzeichnis:
- Hohe Rückstände bei Umsatz- und Einkommensteuer
- Verbesserungen bei international tätigen Unternehmen
- Strukturelle Probleme und Personalmangel
- Forderung nach politischem Handeln
Hohe Rückstände bei Umsatz- und Einkommensteuer
Den größten Posten stellt die nicht gezahlte Umsatzsteuer mit 297 Millionen Euro dar. Dahinter folgt die Einkommensteuer mit 270,7 Millionen Euro, die im Vergleich zu Anfang 2024 um rund 110 Millionen Euro gestiegen ist. Diese Zunahme fällt besonders ins Gewicht. Bei der Körperschaftsteuer warten die Behörden auf 67 Millionen Euro, bei der Gewerbesteuer auf 92 Millionen Euro.
Ebenfalls relevant sind die Rückstände bei anderen Steuerarten:
- Erbschaftsteuer: 47,7 Millionen Euro
- Grunderwerbsteuer: 29,9 Millionen Euro
- Lohnsteuer: knapp 41 Millionen Euro
Verbesserungen bei international tätigen Unternehmen
Trotz der hohen Gesamtsumme gibt es Teilfortschritte. Die Rückstände bei der Umsatzsteuer konnten um rund 125 Millionen Euro reduziert werden. Die Finanzverwaltung führt diesen Erfolg auf die schrittweise Verbesserung der Arbeitsabläufe im Finanzamt Berlin International zurück. Seit dem 1. Dezember 2023 ist die Behörde besser in der Lage, ausstehende Zahlungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland einzutreiben. Dazu zählen beispielsweise internationale Versandhändler.
Strukturelle Probleme und Personalmangel
SPD-Steuerexperte Sebastian Schlüsselburg macht für die hohen Außenstände vor allem strukturelle Überforderung verantwortlich. Besonders betroffen seien Finanzämter, die für die Besteuerung von Unternehmen zuständig sind. In den Finanzämtern für Körperschaften sind aktuell 141 Stellen unbesetzt. Auch in den übrigen Finanzämtern und in der Steuerfahndung fehlen Mitarbeiter.
Insgesamt gibt es in Berlin 484 offene Stellen in diesem Bereich. Laut Schlüsselburg gefährde diese Personalsituation nicht nur die Einnahmen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Steuergerechtigkeit. Er fordert daher von Finanzsenator Evers gezielte Maßnahmen zur Personalstärkung.
Forderung nach politischem Handeln
Die Zahlen verdeutlichen, dass die Berliner Finanzverwaltung trotz einzelner Fortschritte vor erheblichen Herausforderungen steht. Die Höhe der Rückstände zeigt, dass sowohl organisatorische als auch personelle Maßnahmen notwendig sind, um die Steuereinnahmen langfristig zu sichern. Ohne strukturelle Verbesserungen dürfte sich der Rückstand kaum deutlich verringern.
Quelle: Tagesschau, www.on-the-top.net/de
