Inhaltsverzeichnis:
- Staatsschutzsaal in Celle wegen Daniela Klette stark gesichert
- Ulrich von Klinggräff setzt Änderung der Sicherheitsregelung durch
- In Berlin unter falschem Namen und mit Waffen gelebt
- Verfahren durch Datenflut verzögert
- Die Rolle der dritten RAF-Generation
Staatsschutzsaal in Celle wegen Daniela Klette stark gesichert
Aus Sicherheitsgründen findet der Prozess im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle statt. Das Gebäude wurde am Dienstagmorgen großräumig von Polizei und Justizbeamten abgesichert. Auch ein Spürhund kam zum Einsatz. Vor dem Saal postierten sich bewaffnete Beamte mit Maschinenpistolen, Polizeiwagen umstellten das Areal. Der Zugang zum Gerichtssaal war durch schusssicheres Glas abgeschirmt. Klette sitzt in einem Glaskasten – abgetrennt auch von den Zuhörern.
Die Staatsanwaltschaft wirft Klette versuchten Mord, bewaffneten Raub und illegalen Waffenbesitz vor. Ihre mutmaßlichen Taten sollen sie mit Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg verübt haben. Beide befinden sich weiterhin auf der Flucht.
Ulrich von Klinggräff setzt Änderung der Sicherheitsregelung durch
Bereits am ersten Verhandlungstag erzielten Klettes Anwälte einen Erfolg. Ulrich von Klinggräff, Lukas Theune und Undine Weyers beantragten, dass Justizbeamte nicht hinter ihrer Mandantin sitzen dürfen. Sie befürchteten, dass Gespräche zwischen Klette und der Verteidigung abgehört werden könnten. Das Gericht gab dem Antrag statt. Der Vorsitzende Richter Lars Engelke betonte, dass keine zusätzlichen Justizwachen hinter der Angeklagten erforderlich seien.
Engelke stellte klar, dass es sich nicht um ein Terrorverfahren handle. Die Verteidigung hingegen warf der Staatsanwaltschaft vor, das Verfahren politisch aufzuladen und Klette vorab zu verurteilen. Sie verwiesen auf die übermäßigen Sicherheitsmaßnahmen und kritisierten die angeblich unbelegte Verbindung zur RAF.
In Berlin unter falschem Namen und mit Waffen gelebt
Daniela Klette wurde im Februar 2024 in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Dort lebte sie unter dem Namen Claudia, in einem Mietshaus in der Sebastianstraße. In ihrer Wohnung wurden laut Ermittlern eine Kalaschnikow und eine Panzerfaustgranate entdeckt. Seitdem sitzt sie im Frauengefängnis in Vechta in Untersuchungshaft, die bereits verlängert wurde.
Zwischen 1999 und 2016 sollen Klette, Staub und Garweg mehr als 2,7 Millionen Euro erbeutet haben. Ziel waren vor allem Geldtransporter und Supermärkte in Norddeutschland. Klette war laut Anklage meist als Fahrerin des Fluchtautos beteiligt. Bei einem Überfall fiel ein Schuss, verletzt wurde jedoch niemand.
Verfahren durch Datenflut verzögert
Die Verteidigung bemängelte, dass sie erst kurz vor Prozessbeginn zwölf Terabyte Ermittlungsakten erhalten habe. Diese entsprechen etwa zehn Millionen Papierseiten. Laut Lukas Theune sei eine angemessene Vorbereitung in so kurzer Zeit unmöglich. Klette plane, eine Erklärung abzugeben, wolle sich jedoch nicht zu den einzelnen Vorwürfen äußern.
Neben den Raubüberfällen wird Klette auch die Beteiligung an früheren RAF-Anschlägen vorgeworfen. Dazu zählt der Angriff auf die Justizvollzugsanstalt in Weiterstadt 1993 sowie ein Sprengstoffanschlag auf die US-Botschaft in Bonn 1991.
Die Rolle der dritten RAF-Generation
Klette, Staub und Garweg werden der dritten Generation der Roten Armee Fraktion zugerechnet. Diese Gruppe war ab den späten 1980er-Jahren aktiv. Ihr werden mehrere Morde zugeschrieben, darunter die an Alfred Herrhausen 1989 und Detlev Karsten Rohwedder 1991. Die RAF löste sich im Jahr 1998 offiziell auf.
Ob Klettes frühere RAF-Zugehörigkeit juristisch relevant ist, bleibt umstritten. Das Verfahren konzentriert sich vorrangig auf Taten nach der Auflösung der Organisation. Die Ermittlungen zu ihrer Rolle innerhalb der RAF dauern weiter an.
Quelle: RBB24, www.milekcorp.com/de/