Hintergrund der Straftaten
Die Erfassung dieser Delikte erfolgte durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst, der speziell für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist. Bis zum 7. Juli des Wahljahres wurden 75 Angriffe auf Parteimitglieder und deren Vertreter festgehalten, während zusätzlich 930 Vorfälle gegen Wahlplakate dokumentiert wurden. In 63 Fällen wurden sowohl Personen als auch Materialien attackiert, wobei vier weitere Delikte im direkten Umfeld der Wahlen auftraten.
Steigende Tendenz und emotionale Aufladung
Die Landesregierung verweist darauf, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Kontext der aktuellen Wahlen gestiegen ist, was teilweise auf eine gestiegene Emotionalisierung der Bevölkerung zurückzuführen ist. Diese Entwicklung ist nicht nur auf Brandenburg beschränkt, sondern betrifft die gesamte Bundesrepublik im Kontext der Wahlen.
Zukünftige Sicherheitsvorkehrungen
Trotz verstärkter Bemühungen der Polizei, politisch aktive Personen zu schützen und Straftaten konsequent zu verfolgen, betont die Landesregierung, dass der Schutz vor politisch motivierten Angriffen eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung erfordert. Insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl in Brandenburg wird erwartet, dass Sachbeschädigungen und Diebstähle an Wahlplakaten weiterhin eine große Rolle spielen werden.
Besonderer Vorfall: Rassistischer Angriff
Ein besonderes Augenmerk gilt dem rassistischen Angriff auf die CDU-Politikerin Adeline Abimnwi Awemo, die während des Wahlkampfs in Cottbus beim Aufhängen ihrer Wahlplakate rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen wurde. Awemo, die aus Kamerun stammt und seit über 20 Jahren in Cottbus lebt, hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Dieser Vorfall hebt die Notwendigkeit hervor, den Schutz und die Sicherheit politisch engagierter Menschen zu intensivieren.
Die Zunahme politisch motivierter Straftaten in Brandenburg während der Wahlen 2024 unterstreicht die Dringlichkeit, effektive Präventionsstrategien zu entwickeln und die gesellschaftliche Sensibilität für den Schutz der Demokratie zu stärken. Die Gemeinschaft muss zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Wahlen frei von Gewalt und Einschüchterung bleiben.
Quelle: RBB24