Inhaltsverzeichnis:
- Ulrich Mäurer fordert GPS-Fußfessel für Täter
- Spanien dient als Vorbild
- Jugendkriminalität steigt – Sonderkommission in Bremen
- Migration belastet Systeme
- Unsicherheit beim AfD-Verbotsverfahren
Ulrich Mäurer fordert GPS-Fußfessel für Täter
In Deutschland wird fast täglich eine Frau oder ein Mädchen wegen ihres Geschlechts ermordet. Die Täter sind meist Partner oder Ex-Partner der Opfer. Die Motive: Besitzdenken, Eifersucht, Frauenhass. Bisher fehlt jedoch ein gesetzlich definierter Straftatbestand für sogenannte Femizide.
Ulrich Mäurer fordert gesetzliche Regelungen für elektronische Fußfesseln. Das Ziel ist, betroffene Frauen rechtzeitig zu warnen, wenn sich der Täter nähert. Das geplante Modell orientiert sich am spanischen Vorbild. Dort werden keine fixen Orte überwacht, sondern ein Mindestabstand zwischen Täter und Opfer garantiert. Wird dieser unterschritten, erfolgt ein automatischer Alarm an Polizei und Opfer.
Spanien dient als Vorbild
Die geplante Regelung sieht vor, dass gefährdete Frauen ein Armband mit GPS-Funktion tragen. Die Täter erhalten eine elektronische Fußfessel. Nähert sich ein Täter dem Opfer, wird Alarm ausgelöst. Die schwarz-rote Koalition unterstützt diese Maßnahme bereits. Ziel ist ein gerichtliches Anordnungsverfahren auf Basis individueller Gefährdungslagen.
Ein entsprechendes Gesetz existiert in Deutschland bislang nicht. Eine allgemeingültige Definition des Begriffs „Femizid“ fehlt ebenfalls. Der rechtspolitische Rahmen zur Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt bleibt unvollständig.
Jugendkriminalität steigt – Sonderkommission in Bremen
Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens ist der Anstieg von Gewalt unter Jugendlichen. In Bremen wurde eine Sonderkommission eingerichtet, um Raubdelikte unter Jugendlichen aufzuklären. Zahlreiche Tatverdächtige wurden ermittelt und festgenommen. 55 Prozent der Inhaftierten stammen laut Ulrich Mäurer aus Marokko und Algerien.
Der SPD-Politiker lehnt eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze ab. Stattdessen setzt er auf pädagogische Maßnahmen. Die Ursachen der Gewalt sind laut ihm komplex und erfordern differenzierte Lösungen.
Migration belastet Systeme
Die ungesteuerte Migration sei laut Mäurer eine zusätzliche Belastung für Sicherheitsstrukturen, Bildungssystem und Wohnungsmarkt. Er verweist darauf, dass in den letzten zwei Jahren jeweils rund 600.000 Menschen aufgenommen wurden. Dies überfordere viele staatliche Systeme.
Er spricht sich für eine Begrenzung der Migration aus. Besonders relevant sei, wer einreise: Wären es mehr Frauen und Kinder, gäbe es laut ihm weniger Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Hauptsächlich kämen jedoch junge Männer. Gleichzeitig warnt Mäurer vor nationalen Alleingängen und fordert gesicherte europäische Außengrenzen.
Unsicherheit beim AfD-Verbotsverfahren
Auch ein mögliches Verbot der Partei AfD steht auf der Tagesordnung. Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz bewertet die Partei seit Mai als „gesichert rechtsextremistisch“. Mäurer zeigt sich jedoch skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren. Die Begründung sei zu schwach, besonders in Hinblick auf Demokratiegefährdung und Rechtsstaatlichkeit.
Ein solches Verfahren müsse sehr sorgfältig vorbereitet sein. Für voreilige Entscheidungen sieht er aktuell keine Grundlage.
Quelle: Tagesschau, webrivaig.com/de
